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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeines

Die Firma Robert Fischer Berufskraftfahrer-Weiterbildung, des Weiteren als „Auftragnehmer“ bezeichnet, wird ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil jedes mit ihm abgeschlossenen Vertrages, auch ohne ausdrückliche Vereinbarung. Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Die Seminare/Weiterbildungen/Unterweisungen/Ausbildungen erfolgen nach den aktuell jeweils gültigen Gesetzen (z.B. BKrFQG, BKrFQG, DGUV) und den dazugehörigen Verordnungen.

Anmeldungen / Teilnehmerzahl

Seminaranmeldungen müssen in schriftlicher (Brief) oder elektronischer (E-Mail) bzw. über das Meldeformular auf der  Website vorgenommen werden. 

Mündliche Anmeldungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Mit der Anmeldung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers durch den Teilnehmenden bzw. Auftraggeber anerkannt. 

Die Seminargebühren sind nach Erhalt der Anmeldebestätigung bzw. spätestens bei Seminarbeginn fällig und zahlbar ohne Abzug. Die Durchführung der Seminare unterliegt einer Mindestanzahl von Teilnehmern. Die maximale Teilnehmeranzahl wird meist durch behördliche Auflagen (Genehmigung) limitiert. 

Anmeldungen von Teilnehmenden werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Kann eine Anmeldung zum gewünschten Lehrgang/Kurs wegen Teilnehmermangel oder Überschreitung der Teilnehmerzahl nicht bedient werden, erfolgt eine zeitgerechte Information an die gemeldeten Teilnehmer, alternativ wird ein Ausweichtermin angeboten. 

Im Falle einer Überbuchung kommt ein Vertrag in diesem Fall nicht zustande.

Seminarbestätigung

Nach Eingang der Anmeldung wird eine Bestätigung/Rechnung im Regelfall per E-Mail versandt.

Preise / Leistungen

Es gelten die Preise, die im Angebot oder auf der Rechnung stehen.

Die Rechnungen enthalten nach § 19 UStG keine Umsatzsteuer.

Sofern schriftlich keine Sondervereinbarungen getroffen wurden, enthält die Teilnahmegebühr:

• Vermittlung der in der Seminarbeschreibung angegebenen Schulungsinhalte
• Zurverfügungstellung der vorgeschriebenen Unterrichtsmaterialien (Bücher, Block, Stift)
• Übergabe einer Teilnahmebestätigung (bei BKF-Weiterbildungen nur "für eigene Zwecke") bzw. Staplerausweisen
• Meldung der Teilnahme im BQR (Berufskraftfahrerqualifikationsregister) des KBA (Kraftfahrt-Bundesamt). 

Buchungsänderung

Kann ein Seminarteilnehmer das gebuchte Seminar nicht wahrnehmen, so ist er berechtigt, bis zum

14. Tag vor Kursbeginn nach Abstimmung mit dem Auftragnehmer eine Buchungsänderung zugunsten eines zeitlich späteren Veranstaltung vorzunehmen. Bereits bezahlte Seminargebühren werden angerechnet.

Rücktritt

Der Rücktritt von einem gebuchten Seminar hat schriftlich zu erfolgen. Ein Ersatzteilnehmer kann benannt werden. Ein Rücktritt bis zum 14. Tag vor Seminarbeginn ist kostenlos möglich. Bei Rücktritt ab dem 14. Tag bis zum 7. Tag vor Kursbeginn werden 50 % der Seminargebühren als Stornogebühr berechnet.

Bei Rücktritt ab dem 7. Tag vor Seminarbeginn werden 90% der Seminargebühren als Stornogebühr berechnet.

Bei Nichterscheinen/„No Show“ bzw. Verspätung wird die gesamte Seminargebühr zur Bezahlung fällig. 

Eine nur zeitweise Teilnahme berechtigt nicht zu Minderung des vereinbarten Preises.

Die Rücktrittsbedingungen gelten sowohl im Krankheitsfall als auch bei betrieblich bedingter Verhinderung. 

Der Rücktritt vom Vertrag hat schriftlich zu erfolgen.

Bei Schulungen nach BKrFQG wird keine Teilnahmebescheinigung/Meldung an das KBA ausgestellt, wenn der Teilnehmende nicht im vorgeschriebenen Umfang von derzeit 7 Unterrichtsstunden à 60 Minuten anwesend war.

Absagen durch den Auftragnehmer

Der Auftragnehmer behält sich vor, Seminare abzusagen, sofern die genannte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder bei unvorhergesehener Verhinderung des Referenten. Bei einem solchen Fall wird vom Auftragnehmer ein  Ausweichtermin vorgeschlagen. 

Wird über den Ausweichtermin keine Einigung erzielt, so werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren in voller Höhe zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Haftungsausschluss

• Für Schäden während des Kurses haftet der Auftragnehmer – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur insoweit als ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 
• Bei Verlust, Beschädigung oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände oder Fahrzeuge der Teilnehmer bleibt die Haftung ausgeschlossen. 
• Für spätere Schäden, die (angeblich) im Rahmen der Umsetzung der vermittelten Seminarinhalte entstanden sind, wird keinerlei Haftung übernommen.
• Aus den Schulungsunterlagen kann keine Rechtspflicht oder Haftung des Auftragnehmers hergeleitet werden, auch wenn darin zum derzeit geltenden Recht Abweichendes angegeben ist.

Urheberrecht

Zur Verfügung gestellte Arbeitsunterlagen und verwendete Computersoftware sind urheberrechtlich geschützt. 

Abfotografieren, kopieren und/oder die Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger Zustimmung des Urheberrecht-Inhabers zulässig.

Ausschluss von der Teilnahme

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilnehmende in besonderen Fällen, z. B. bei 

• Zahlungsverzug, 
• Störung der Veranstaltung und des Betriebsablaufs
• Einfluss von Alkohol, Drogen, Medikamenten 
• Zurschaustellung, Mitteilung von extremistischen Parolen/Wörtern, Gegenständen, Rassismus, Ableismus, 

von der weiteren Teilnahme auszuschließen. In diesen Fällen hat der Auftragnehmer dennoch  Anspruch auf die Bezahlung des  vollen Betrags der gebuchten Veranstaltung.

Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist 83278 Traunstein. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, seine Ansprüche bei jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen.

Salvatorische Klausel

Sollte(n) ein oder mehrere Teil(e) des Vertrages nichtig sein, so bezieht sich diese Nichtigkeit nur auf diese(n) Vertragsteil(e). Die übrigen Vertragsteile bleiben bestehen.

Widerruf

Wenn Sie Verbraucher i. S. d § 13 BGB sind, haben Sie ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den ergänzenden Geschäftsbedingungen für Seminar/Weiterbildungen/Unterweisungen ein Widerrufsrecht.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Vergütungen berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis auf die Möglichkeit eines vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts:

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir unsere Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen haben, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Zudem können Sie vom Verzicht auf das Widerrufsrecht Gebrauch machen, wenn unsere Leistung innerhalb der 14-tägigen gesetzlichen Frist beginnt und Sie diese in Anspruch nehmen wollen.

Datenschutz 

Datenschutzerklärung

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:

Robert Fischer (bkfprofi@icloud.com)

Ihre Betroffenenrechte:

Unter den angegebenen Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben:

• Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung,
• Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten,
• Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten,
• Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen,
• Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns und
• Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben.

Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesland Ihres Wohnsitzes, Ihrer Arbeit oder der mutmaßlichen Verletzung. Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

Zwecke der Datenverarbeitung durch die verantwortliche Stelle und Dritte

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

• Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben
• die Verarbeitung zur Abwicklung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist,
• die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist,
• die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

Erbringung kostenpflichtiger Leistungen

Zur Erbringung kostenpflichtiger Leistungen werden von uns zusätzliche Daten erfragt, wie z.B. Zahlungsangaben, um Ihre Bestellung ausführen zu können. Wir speichern diese Daten in unseren Systemen bis die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.

Freiwillige Angabe: Persönliche Daten, die uns z.B. der Arbeitgeber des Teilnehmers bzw. der Teilnehmer selber für die Anmeldung des Teilnehmenden im BQR beim Kraftfahrtbundesamt zur Verfügung stellt, werden sofort nach Datenübermittlung ans KBA gelöscht und nicht gespeichert.